Pressebericht Volksstimme: Püchel fordert Einheitsgemeinde (26.11.2007)

erstellt am 26.11.2007

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SPD-Freunde regen Diskussion über Gebietsreform in der Egelner Mulde an
Püchel fordert Einheitsgemeinde
Von Daniel Wrüske Wrüske

Um die Gebietsreform in der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde voranzutreiben, wollen die Etgerslebener SPD-Mitglieder und -Kommunalpolitiker Gespräche über mögliche zukünftige Verwaltungsstrukturen initiieren. Nicht zuletzt die katastrophale finanzielle Situation vieler Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft erzwinge diese Gespräche, waren sich alle beim Etgerslebener SPD-Frühschoppen einig. Zwingend notwendig ist in den Augen der Kommunalpolitiker, die vom Land Sachsen-Anhalt vorgegebene freiwillige Phase zu nutzen, um eigene Interessen in einem in der Freiwilligkeit möglichen Gebietsänderungsvertrag fest zu zurren und um auch die vom Land für die Freiwilligkeitsphase eingeplanten Finanzmittel zu erhalten.

Etgersleben. " Bisher gab es keine systematischen Aktivitäten rund um die Gebietsreform in der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde. Das Thema wird einfach ausgesessen ", sagt Dr. Manfred Püchel, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Etgersleben. Die zukünftigen Verwaltungsstrukturen im Nordosten des Salzlandkreises waren Thema einer Gesprächsrunde, zu der die SPD von Etgersleben eingeladen hatte. Die SPDFreunde sehen dringenden Handlungsbedarf, die Gebietsreform auch in der Egelner Mulde voranzutreiben, nicht nur weil das Innenministerium Zeit- und Strukturrichtlinien klar vorgegeben hat. Noch ist das Gesetz im Landtag von Magdeburg nicht beschlossen, aber bis auf Nuancen wird es kaum Veränderungen geben, betonten die Initiatoren der Veranstaltung. Und das ruft drei Gemeinden in die Pfl icht, die sich eingemeinden lassen müssen, weil sie die 1000-Einwohner-Grenze nicht erreichen : Etgersleben, Hakeborn und Tarthun.

Das Ziel geben die Sozialdemokraten klar vor : " Wir wollen, dass aus den acht Gemeinden der Egelner Mulde noch in der freiwilligen Phase der Gebietsreform eine Einheitsgemeinde entsteht ", sagt der ehemalige Innenminister Manfred Püchel, er ist der eigentliche " Vater der Reform ". Die Voraussetzungen in der Verwaltungsgemeinschaft mit Egeln als prägenden Ort, wie es im Leitbild des Innenministeriums defi niert ist, sind gegeben. Die Stadt Egeln favorisiere dieses Modell gegenüber der Alternative einer Verbandsgemeinde. Auch die SPDMitglieder befürworten angesichts der geografi schen Lage der Verwaltungsgemeinschaft und der finanziellen Situation der Gemeinden die Einheitsgemeinde.

" Wenn wir beim Thema Gebietsreform weiter im Wartestand verharren, können wir die Lichter hier ausschalten. "

Das Beispiel der Gemeinde Etgersleben machte das in vielen Punkten während der Gesprächsrunde deutlich. Hier leben derzeit 795 Einwohner ( Angaben : Statistisches Landesamt, Stichtag 30. Juni 2007 ). Der Fehlbetrag im aktuellen Haushaltsjahr beträgt rund 180 000 Euro. Bezahlen kann die Gemeinde eigentlich nicht einmal mehr ihre Umlagen an den Salzlandkreis, den Abwasserzweckverband und die Verwaltungsgemeinschaft. Es wird aus Nachbargemeinden geborgt. Für alle anderen Leistungen, wie Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen oder die Vereinsarbeit, fehlt das Geld. " Die Gemeinde ist handlungsunfähig. Ohne einen ausgeglichenen Haushalt kann der Rat keine substanziellen Entscheidungen treffen ", sagt der stellvertretende Bürgermeister. Zu einer Eingemeindung gebe es keine Altenative. Wenn das jetzt und nicht erst in der Zwangsphase geschehe, stelle das Land Geld zur Verfügung. " Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber nötig. "

Auch der Gemeinderat würde als Ortschaftsrat seine Berechtigung in der freiwillig gefundenen Einheitsgemeinde haben. Bei einer vom Innenministerium festgelegten Verbandsgemeinde würde es dieses Gremium ab 2011 nicht mehr geben. Manfred Püchel nennt einen weiteren Aspekt, der dringend gemeinschaftliches Handeln fordert und direkt auf die Gemeinden ausstrahlt. " Wenn wir uns in einer Einheitsgemeinde finden, können Einrichtungen, wie zum Beispiel die Kindertagesstätten, über entsprechende Gebietsänderungsverträge in ihrem Bestand gesichert werden. "

Problematisch ist in den Augen der Sozialdemokraten der Termin für die Bürgermeisterwahlen im kommenden Jahr. In Etgersleben hat der Rat zwar formal einen Beschluss zum Termin der Bürgermeisterwahl gefasst, angestrebt wird jedoch, die Amtszeit des Bürgermeisters um ein Jahr zu verlängern und keinen neuen Bürgermeister mehr zu wählen. Dies geht jedoch nur, wenn Etgersleben bis zum 30. Juni 2008 in einer neuen Einheitsgemeinde aufgeht.

" Wenn wir das Thema Gebietsreform jetzt nicht aktiv anpacken und weiter in festgefahrenen Positionen verharren, passiert in den nächsten Jahren nichts mehr. Dann können wir das Licht hier ausschalten ", begründet Manfred Püchel die gestartete Initiative " von unten ".

Der Gemeinderat von Etgersleben hat den Bürgermeister beauftragt, mit den anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Gespräche aufzunehmen.

Am 4. Dezember ist der Egelner Stadtrat in Etgersleben zu Gast, um über eine Zusammenarbeit zu sprechen.

Besucherkommentare:

Kein Vertrauen in seine Schützlinge

von Sören Neuhaus erstellt am 26.11.2007

Logisch dass Herr Dr. Püchel sich als "Vater der Reform" für die Einheitsgemeinde stark macht. Interessant ist allerdings seine Aussage, dass ohne die "Initiative von Unten" in den nächsten Jahren nichts mehr passiert. Offensichtlich zweifelt er selbst schon am Erfolg der Reform auf Landesebene.

keine Überschrift

von Thomas Ham erstellt am 26.11.2007

Es ist doch schon bezeichnend für die SPD-Politik,daß die Gemeinde,für die der ehemalige Innenminister Dr.M.Püchel als stv. Bürgermeister tätig ist, finanziell handlungsunfähig ist. Weiter so, liebe SPD-Politiker !!!

Kein Vertrauen.. usw.

von Thomas A. Jaskowiak erstellt am 29.11.2007

Also ich muss als SPD-Bürgermeister sagen, dass auch wir in Mühlanger keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Der Grund liegt aber nicht an der Verwaltungsgemeinschaft bzw. irgendeiner anderen Verwaltungsform. Wir hatten 2002 die Jahrhundertflut und das Defizit sind die Eigenanteile der Hochwassersanierung im Ort. Aber, wir bekommen das bis zur Reform (Zwangseingemeindung oder Ähnliches) hin. Versprochen!!! Spaß beiseite. Ich verstehe nicht, warum aus den 4 Orten eine reichere und handlungsfähigere Einheitsgemeinde entstehen soll. Hat da eine Gemeinde noch was im Säckel? Wie soll die Rechnung sonst positiv werden. Also mein Fazit: Wenn noch einer was hat, mache Einheitsgemeinde und nutze sein Geld mit. Soweit so gut, wenn jemand was hat. Bei uns heißt es dann wohl eher ARM + ARM = "REICH"? Verstehe das wer will, ich kann es nicht. Wenn nur ein Euro da ist, kann doch eine Reform nicht 2 oder 3 drauß machen! Oder irre ich mich da?!?!

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