Pressebericht MZ: Absage an Eisenbahnlinie-Variante? (16.01.2008)

erstellt am 16.01.2008

≤≤≤ zurück ≤≤≤

Absage an Eisenbahnlinie-Variante?
Landesinnenministerium hält an 10 000-Einwohner-Grenze für Einheitsgemeinde fest
von Wladimir Kleschtschow, 15.01.08, 19:04h, aktualisiert 15.01.08, 20:30h

Weißandt-Gölzau/MZ. Die Bildung zweier Einheitsgemeinden mit je 8 000 Einwohnern auf der Basis der Verwaltungsgemeinschaft (VG) "Südliches Anhalt" ist offenbar nicht genehmigungsfähig. Das folgt aus einem Schreiben, das VG-Leiter Peter Nössler jetzt aus dem Landesinnenministerium erhielt. Die Bevölkerungsdichte in Anhalt sei nicht gering genug, auch liegen keine sonstigen besonderen Bedingungen vor, die eine Abweichung nach unten von der vorgesehenen Mindesteinwohnerzahl von 10 000 Einwohner einer Einheitsgemeinde rechtfertigen würden, heißt es sinngemäß in dem Papier.

Das Schreiben aus Magdeburg ist eine Antwort auf einen Brief, den Nössler im Dezember an Innenminister Holger Hövelmann schickte. Darin fragte der VG-Leiter nach, ob die vom Landrat Uwe Schulze vorgebrachte Variante der Gemeindegebietsreform zulässig wäre. Danach sollten auf dem Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft zwei Einheitsgemeinden mit den angenommenen Namen "Ost" und "West" entstehen. Die Eisenbahnlinie von Halle nach Magdeburg sollte eine Grenze zwischen ihnen bilden (siehe die Karte).

Das größte Manko der Variante: Die Bevölkerungszahl beider Einheitsgemeinden würde jeweils fast 2 000 Einwohner unter der geforderten Mindestgröße von 10 000 Einwohner liegen. Auch sonst ist der Vorschlag in der VG nicht unumstritten. "Die Eisenbahnlinie-Variante rief nicht bei allen Entzückung hervor", umschreibt Nössler diplomatisch die Reaktion.

Der Brief aus dem Ministerium dürfte der Diskussion über die Zukunft der Mitgliedsgemeinschaften der VG "Südliches Anhalt" neue Nahrung geben. Zumal der Termin 30. Juni 2009, bis zu dem die Bildung einer Einheitsgemeinde auf freiwilliger Basis möglich ist, immer näher rückt. Bis dahin müssten der Kommunalaufsichtsbehörde aber schon die genehmigungsfähigen Verbandsgemeindevereinbarungen / Gebietsänderungsverträge vorliegen - was einen großen organisatorischen und zeitlichen Aufwand bedeutet.

Doch obwohl die 22 VG-Gemeinden langsam in Zeitnot geraten, sind sie sich immer noch uneins, wie es nun weiter gehen soll. Vorerst warten alle auf die Verabschiedung des Begleitgesetzes durch den Landtag Ende Januar. Nach Informationen aus Magdeburg soll darin der Passus enthalten sein, dass für die Bildung einer Einheitsgemeinde eine Mehrheit von drei Viertel der Mitgliedsgemeinden, in denen zwei Drittel aller Einwohner leben, ausreichend ist. Bisher wurde von der Einstimmigkeit aller Mitgliedsgemeinden ausgegangen. Damit sehen sich nun jene im Vorteil, die die Bildung einer einzigen Einheitsgemeinde auf der Basis der VG "Südliches Anhalt" befürworten: Einzelne Gegenstimmen können eine solche Lösung nicht mehr so leicht blockieren.

Die Bildung einer Einheitsgemeinde steht übrigens heute auf der Tagesordnung des Gemeinschaftsausschusses der VG "Südliches Anhalt". Und morgen lädt der örtliche SPD-Verein alle Interessenten zu einem Infoabend ein. Das Thema lautet "Einheitsgemeinde". Rolf Sonneberger, Bürgermeister von Zörbig, ist der Gesprächspartner. Innerhalb der VG wird schon gerätselt, ob Görzig im Zuge der Gemeindegebietsreform seine eigenen Wege gehen will.

Beiträge mit folgendem Thema suchen:

Pressebericht Volksstimme Altmarkzeitung Volksinitiative Gemeindereform Einheitsgemeinde Stadt Bürger Gebietsreform Gemeinden Bürgermeister Reform Volksbegehren Eingemeindung Gemeinde Wochenspiegel Gutachten Hövelmann Kommunen Verfassungsbeschwerde Altmark-Zeitung Innenminister Gemeinderat Sachsen-Anhalt Treffen Böhmer Gemeindegebietsreform Keine Brief Zuordnung Gegner Städte Verbandsgemeinde Bürgeranhörung Gemeinderäte Stadtrat Einheitsgemeinden Beschluss Unterschriften Dörfer Gardelegen Bürgeranhörungen Stolberg Minister Landtag Supersonntag Innenministerium Anhörung Widerstand Mühlanger Protest Gröbziger Verfassungsgericht Leitbild Streit Staatssekretär Initiative Vertrag Zwang Volkstimme Verfassungsklage Kommentar Jaskowiak Regierung Boykott Fragen Leserbrief Absage Sonntagsnachrichten Presseerklärung Feuerwehr Gröbzig Druck Harms Opposition Wähler Aussagen Kritik Stiftung Landesregierung Pressemitteilung Orten Rechte Altmakzeitung Rottmersleben Wehren Arbeit Gesetz Einigung Klares Innenministeriums Aufruf Genehmigung Votum Klage Selbständigkeit Verwaltung Erben Zukunft Offener Urteil Klötze Amtsblatt Sechs Gebietsänderungsvertrag Gerichtsurteil Burgenlandkreis Zeitz Einwohner Umland Unterstützung Jürgen Halle Theißen Thema Richtung Interesse Schulden Gericht Antrag Beschwerde "Eine Arnecke Sorgen Ortschaftsrat Informationsveranstaltung Hecklingen Weniger Grund Eingemeindungen Frank Thomas Landrat Ortschaftsräte Magdeburg Mehrheit Möckern Klein Gezerre CDU-Fraktion Kampf Landtagswahl Langendorf Basis Wanzleben Übergabe Chance Alternative Signal Zschornewitz Beteiligung Jävenitz Ministerpräsident Partei Holger Neuwahl Stellungnahme Süden Angersdorf Ulrich Fusionen Westerhausen Sachen Begleitgesetz Wolfgang Selbst Status Bücherbus Stadtrecht Erhalt Landes Gemeinderatsbeschluss SPD-Fraktion Bürgermeisters Arroganz Haushalt Stadträte Blockade Jerichower Dessau Mitsprache Zwangseingemeindung Ärger Zerbst Appell Anzeige Beitritt Stand Antwort Baldus Nienburg Parlament Freie Schwarzholzer Mitte Immer Fuchs Januar Fahrplan Jahre Kreis Landkreis Zwangsehen Licht Kalbe Heidegrund Vorstoß Auflösung Verwaltungsgemeinschaft Zwangszuordnung Dabrun Elsteraue Bürgerentscheid Selbstständigkeit Minute Ortschaftsräten Prüfstand Dörfern Einheitsvertrag Einigkeit Bewerber Giersleben Verhandlung Klare Politik Gernrode Saaletal Ministerium ändert Letzlingen Zörbig Thale Gatersleben Kippe? "Einheitsgemeinde Grenzen Kraft "Nein" Kropstädt Neuer Finanzspritze Kösen Thießen Hoffnung Richter Franke Entscheidung Fusion Haltung Zukunft? Demokratie Jävenitzer Güsten April Weißenfels Bürgerwillen Zwölf Wunschinski Salzwedel Naumburg Kurstadt Wittenberg Befürworter Postleitzahlen Ortsteilen Leißling Kommunalwahlen Ausschuss Halberstadt Ströbeck Zuwachs Ortsbürgermeister Kinder" Einheit Theißener Abstimmung Zichtau Kemberg Prozent Skepsis Ehevertrag Stolberger Vertrauensleute "Thema Selbstverwaltung Abgeordneten Union Ihrer Zweifel Meinung Strukturen Bürgermeister? Koalition Unterschrift Arbeitsplätze Entwurf Saalkreises Bildung Vorschlag Staßfurt Frage Hövelmanns Defizit Vorteile Volksentscheid Leute Sonntag Bernhard Häußler Kabinett Koalitionsstreit Nachbarn Wählergemeinschaften Detlef Kompromiss Dialog Mehrere Lösung Ortschaften Gesetzentwurf Vorgaben Fraktion Modelle Gründung Scharf "Bürgernahe Regierungsparteien Kommunalpolitische Unterschriftenaktion Debatte Rundbrief Freiwilligkeitsphase Sprecher Diskussion Einwohnerversammlung Verschiedene Ortsschilder Wolpert Grundsatzbeschluss Landesverfassungsgericht Kommunen, Peter Häufige Kommunalreform