Pressebericht Volksstimme: Landkreise in Finanznot: Defizit von 426 Millionen Euro (17.06.2008)

erstellt am 18.06.2008

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Kommunaler Spitzenverband fordert Aufgabenentlastung
Landkreise in Finanznot: Defizit von 426 Millionen Euro
Von Michael Bock

Magdeburg. Die finanzielle Situation der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt ist äußerst angespannt. "2008 wird das bislang schwerste Jahr", sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Lothar Theel, gestern. In diesem Jahr sei kein Landkreis in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sachsen-Anhalts Landkreise weisen bundesweit die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung auf.

Nach Angaben des kommunalen Spitzenverbandes beträgt der aktuelle Fehlbetrag aller Landkreise derzeit 426,6 Millionen Euro. Besonders prekär ist dabei die Finanzlage im Salzlandkreis. Dort liegt das aufgelaufene Haushaltsdefizit inzwischen bei 82 Millionen Euro. Das ist der Spitzenplatz in Sachsen-Anhalt.

Das Landesverwaltungsamt ( Halle ) hatte dem Salzlandkreis erst vor einigen Tagen eine "haushaltswirtschaftlich desaströse Situation" und "massive haushaltsrechtliche Verstöße" attestiert. Der Kreis wurde aufgefordert, "weitere tiefgreifende Konsolidierungsmaßnahmen" zu beschließen. Der vollständige Haushaltsausgleich solle "spätestens im Jahr 2016" erreicht werden – zum Beispiel über eine Erhöhung der Kreisumlage oder Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen und den Personalausgaben.

Die Situation im Salzlandkreis ist indes kein Einzelfall. Dem Landkreistag zufolge ist die Finanzlage im Landkreis Anhalt-Bitterfeld kaum besser. Dort hat sich ein Fehlbetrag von mittlerweile 75,9 Millionen Euro angehäuft. Es folgen die Landkreise Harz (71,2 Millionen Euro), Mansfeld-S üdharz (52,6 Millionen Euro), Wittenberg (45,7 Millionen Euro) und Stendal (40,5 Millionen Euro).

Die geringsten Finanzsorgen hat hingegen der Altmarkkreis Salzwedel, der einen Fehlbetrag von "nur" 1,9 Millionen Euro aufweist. Laut Landkreistag wurde dort bereits "relativ frühzeitig ein stringenter Konsolidierungskurs gefahren". Die weiteren Plätze belegen der Landkreis Börde (6,1 Millionen Euro), der Saalekreis (10,4 Millionen Euro) sowie der Landkreis Jerichower Land (17,6 Millionen Euro) und der Burgenlandkreis (22,3 Millionen Euro).

Der Geschäftsführer des Landkreistages, Lothar Theel, erklärte, dass Sachsen-Anhalts Kreise im bundesweiten Vergleich die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung (653 Euro) aufweisen. Zum Vergleich: In Sachsen sind die Landkreise um zwei Drittel weniger verschuldet. Nur in Hessen liegt die Verschuldung mit 957 Euro je Einwohner noch höher als in Sachsen-Anhalt.

Sorgen bereiten zudem die sogenannten Kassenkredite (kurzfristige Kredite für die öffentliche Hand, um Unterdeckungen zu finanzieren), die 2007 auf 366,7 Millionen Euro anwuchsen – das war gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um fast ein Fünftel (18,7 Prozent).

Geschäftsführer Theel forderte die CDU / SPD-Landesregierung auf, die Landkreise – wie versprochen – von Aufgaben und Standards zu entlasten. Ein Abbau überflüssiger Regulierungen sei bislang "nicht erkennbar", sagte Theel. "Das ist völlig eingeschlafen."

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