Pressebericht Volksstimme: Einheitsgemeinde mit allen Orten bilden (28.07.2008)

erstellt am 28.07.2008

≤≤≤ zurück ≤≤≤

Frank von Holly, Bürgermeister der Stadt Möckern und Leiter der VG Möckern-Loburg-Fläming :
Einheitsgemeinde mit allen Orten bilden

Volksstimme: Herr von Holly, sind die Ängste der Schopsdorfer Vereine berechtigt?

Frank von Holly: Nein, absolut nicht. Das Vereinsleben ist durch die Einheitsgemeinde nicht gefährdet. Es ist wichtig für den Ort und auch für die Stadt Möckern. Wo immer wir konnten, haben wir das Vereinsleben gefordert. Es stellt sich vielmehr die Frage, den Vereinen Verantwortung zu übergeben. Vereinigungen ohne juristische Vereinsgrundlage wie den Schopsdorfer Seniorenclub gibt es auch in anderen Orten. In den meisten Fällen wurden sie den Vereinen gleichgestellt, mit den Rechten und Pfl ichten.

Volksstimme: Schopsdorf wird auch bei einer Zwangseingemeindung ein Ortschaftsrat zugesichert. Warum?

Frank von Holly: Der Ortschaftsrat ist Ausdruck der Selbstständigkeit einer Gemeinde. Er ist ihre Interessenvertretung. Die Bürger sollen sich selbst äußern, sich einbringen. Als Kommunikationsmittel, auch über längere Entfernungen, wie im Fall Schopsdorf, ist ein Ortschaftsrat unverzichtbar. Die Ortsbürgermeister sind für die Verwaltung Respektpersonen, sie haben vergleichbare Aufgaben und Kompetenzen wie die Bürgermeister. Deshalb ist für mich der angekündigte Rücktritt von Bürgermeister Thomas Barz bei einer Eingemeindung nicht nachvollziehbar. Das heißt für mich, dass er sich nicht mehr um die Gemeinde kümmern möchte.

Volksstimme: Irritationen gab es bei der Ankündigung für die Stadtratssitzung, zu erörtern, ob mit den Gemeinden Grabow, Drewitz, Krüssau, Rietzel, Rosian und Wüstenjerichow zwecks Abschluss einer Gebietsänderungsvereinbarung verhandelt werden soll.

Frank von Holly: Das sind die Gemeinden, wo bisher noch keine Bürgeranhörung stattgefunden hat. Für diese Gemeinden soll der Stadtrat entscheiden, ob mit ihnen verhandelt werden soll. Für Reesen und Schopsdorf sind diese Vollmachten bereits vorhanden, da dort Bürgeranhörung und Bürgerentscheid bereits stattgefunden haben.

Volksstimme: In wieweit sind die Ängste der Schopsdorfer um den Erhalt und den Einsatz ihres Gemeindearbeiters berechtigt?

Frank von Holly: Das Personal, und damit auch der Gemeindearbeiter, werden wie bisher übernommen. Das haben wir bei den bereits vollzogenen Eingemeinden immer so gehalten. Natürlich wird es auch Hilfe in benachbarten Orten im Sinne gemeinschaftlicher Hilfe geben. Dies wurde in Schopsdorf ja schon jetzt praktiziert, als beispielsweise der Schopsdorfer Gemeindearbeiter den Weg zum "NABUWaldhof" in Reesdorf in Ordnung hielt.

Volksstimme: Das Ende der freiwilligen Phase der Gebietsreform rückt näher. Wie ist ihr Standpunkt zur Bildung der Einheitsgemeinde, wie auch immer sie später heißen mag?

Frank von Holly: Mein erklärtes Ziel es, dass die Einheitsgemeinde in der jetzigen Konstellation der Verwaltungsgemeinschaft geschaffen werden soll. Dafür werde ich genauso kämpfen wie ich es bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Möckern getan habe.

Die Gründe für die Einheitsgemeinde liegen auf der Hand. Wir kennen einander. Es existieren überwiegend funktionierende Strukturen. Die Gemeinden sind alle ziemlich gleich und damit vergleichbar. Mit der Bildung der Einheitsgemeinde verbunden sind ja auch Arbeitsplätze, Kindergarten- und Schulplätze.

Es geht auch um die örtliche Identität, die wir in dieser Konstellation bieten können. Es gibt Gemeinden, die finanziell schwach aufgestellt sind und daher die Einheit brauchen.

Diese Defizite können wir nur gemeinsam lösen. Wir leben miteinander. Dies soll auch weiterhin so funktionieren, wie es jetzt schon ist.

Volksstimme:
Wie wichtig wird das Solidarprinzip sein?

Frank von Holly: Beim Solidarprinzip gewinnen die kleinen Gemeinden. Der Nachteil der Fläche wird mit mehr Beachtung ausgeglichen. Wo die Infrastruktur in Ordnung ist, wird sicher weniger getan als dort, wo noch viel zu tun ist. Die Entscheidung trifft der Stadtrat.

Volksstimme: Welche Hilfestellungen bieten Sie den Gemeinden und Bürgern bei der Umsetzung ihres Zieles an?

Frank von Holly: In den nächsten Wochen werde ich intensiv mit Gemeinden und Bürgern sprechen. Wer Fragen hat, kann sich jederzeit bei mir melden. Ich stehe jederzeit zur Verfügung.

Das, was ich in Bezug auf die Bildung der Einheitsgemeinde gesagt habe, ist ernst zu nehmen. Die Einheitsgemeinde ist nicht so dahin gesagt, sondern auch gewollt.

Beiträge mit folgendem Thema suchen:

Pressebericht Volksstimme Altmarkzeitung Volksinitiative Gemeindereform Einheitsgemeinde Stadt Bürger Gebietsreform Gemeinden Bürgermeister Reform Volksbegehren Eingemeindung Gemeinde Wochenspiegel Gutachten Hövelmann Kommunen Verfassungsbeschwerde Altmark-Zeitung Innenminister Gemeinderat Sachsen-Anhalt Treffen Böhmer Gemeindegebietsreform Keine Brief Zuordnung Gegner Städte Verbandsgemeinde Bürgeranhörung Gemeinderäte Stadtrat Einheitsgemeinden Beschluss Unterschriften Dörfer Gardelegen Bürgeranhörungen Stolberg Minister Landtag Supersonntag Innenministerium Anhörung Widerstand Mühlanger Protest Gröbziger Verfassungsgericht Leitbild Streit Staatssekretär Initiative Vertrag Zwang Volkstimme Verfassungsklage Kommentar Jaskowiak Regierung Boykott Fragen Leserbrief Absage Sonntagsnachrichten Presseerklärung Feuerwehr Gröbzig Druck Harms Opposition Wähler Aussagen Kritik Stiftung Landesregierung Pressemitteilung Orten Rechte Altmakzeitung Rottmersleben Wehren Arbeit Gesetz Einigung Klares Innenministeriums Aufruf Genehmigung Votum Klage Selbständigkeit Verwaltung Erben Zukunft Offener Urteil Klötze Amtsblatt Sechs Gebietsänderungsvertrag Gerichtsurteil Burgenlandkreis Zeitz Einwohner Umland Unterstützung Jürgen Halle Theißen Thema Richtung Interesse Schulden Gericht Antrag Beschwerde "Eine Arnecke Sorgen Ortschaftsrat Informationsveranstaltung Hecklingen Weniger Grund Eingemeindungen Frank Thomas Landrat Ortschaftsräte Magdeburg Mehrheit Möckern Klein Gezerre CDU-Fraktion Kampf Landtagswahl Langendorf Basis Wanzleben Übergabe Chance Alternative Signal Zschornewitz Beteiligung Jävenitz Ministerpräsident Partei Holger Neuwahl Stellungnahme Süden Angersdorf Ulrich Fusionen Westerhausen Sachen Begleitgesetz Wolfgang Selbst Status Bücherbus Stadtrecht Erhalt Landes Gemeinderatsbeschluss SPD-Fraktion Bürgermeisters Arroganz Haushalt Stadträte Blockade Jerichower Dessau Mitsprache Zwangseingemeindung Ärger Zerbst Appell Anzeige Beitritt Stand Antwort Baldus Nienburg Parlament Freie Schwarzholzer Mitte Immer Fuchs Januar Fahrplan Jahre Kreis Landkreis Zwangsehen Licht Kalbe Heidegrund Vorstoß Auflösung Verwaltungsgemeinschaft Zwangszuordnung Dabrun Elsteraue Bürgerentscheid Selbstständigkeit Minute Ortschaftsräten Prüfstand Dörfern Einheitsvertrag Einigkeit Bewerber Giersleben Verhandlung Klare Politik Gernrode Saaletal Ministerium ändert Letzlingen Zörbig Thale Gatersleben Kippe? "Einheitsgemeinde Grenzen Kraft "Nein" Kropstädt Neuer Finanzspritze Kösen Thießen Hoffnung Richter Franke Entscheidung Fusion Haltung Zukunft? Demokratie Jävenitzer Güsten April Weißenfels Bürgerwillen Zwölf Wunschinski Salzwedel Naumburg Kurstadt Wittenberg Befürworter Postleitzahlen Ortsteilen Leißling Kommunalwahlen Ausschuss Halberstadt Ströbeck Zuwachs Ortsbürgermeister Kinder" Einheit Theißener Abstimmung Zichtau Kemberg Prozent Skepsis Ehevertrag Stolberger Vertrauensleute "Thema Selbstverwaltung Abgeordneten Union Ihrer Zweifel Meinung Strukturen Bürgermeister? Koalition Unterschrift Arbeitsplätze Entwurf Saalkreises Bildung Vorschlag Staßfurt Frage Hövelmanns Defizit Vorteile Volksentscheid Leute Sonntag Bernhard Häußler Kabinett Koalitionsstreit Nachbarn Wählergemeinschaften Detlef Kompromiss Dialog Mehrere Lösung Ortschaften Gesetzentwurf Vorgaben Fraktion Modelle Gründung Scharf "Bürgernahe Regierungsparteien Kommunalpolitische Unterschriftenaktion Debatte Rundbrief Freiwilligkeitsphase Sprecher Diskussion Einwohnerversammlung Verschiedene Ortsschilder Wolpert Grundsatzbeschluss Landesverfassungsgericht Kommunen, Peter Häufige Kommunalreform