Pressebericht Volksstimme: Koalitionsstreit um Gutachten des Landesrechnungshofes

erstellt am 07.03.2007

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Streit um Einheitsgemeinden geht weiter
Koalitionsstreit um Gutachten des Landesrechnungshofes
Von Michael Bock
Typ
Ralf Seibicke
In der CDU / SPD-Koalition herrscht neuer Zwist wegen der umstrittenen Einheitsgemeinden. Diesmal geht es darum, ob der Landesrechnungshof ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Einheitsgemeinden und Verwaltunsgemeinschaften anfertigen soll. Ja, sagt die CDU. Ist nicht nötig, winkt die SPD ab.

Magdeburg. Am 9. Januar hatte CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf erklärt, Christdemokraten und SPD würden den Rechnungshof um einen Effi zienzvergleich von Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften bitten. Das Ersuchen um einen Kostenvergleich war heikel, denn in den vergangenen Monaten hatte es zwischen CDU und SPD immer wieder heftigen Streit um die im Koalitionsvertrag vereinbarte fl ächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden bis 2011 gegeben.
Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke erklärte sich schnell zu einer Kostenanalyse bereit, doch die SPD zeigte der Union die kalte Schulter. Eine Woche nach dem Scharf-Vorstoß erklärte SPD-Fraktionschefi n Katrin Budde auf Volksstimme-Nachfrage, dass ihre Fraktion ein Gutachten nicht wünsche : " Dafür sehe ich inhaltlich keinen Bedarf. " Kühl konstatierte sie, dass die Frage der Einheitsgemeinden politisch entschieden sei.

Die Union reagierte zunächst nicht, der CDU-Vorstoß schien im Sande zu verlaufen – bis gestern. Da meldete sich der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Holger Stahlknecht, in einer deutlichen Presseerklärung zu Wort. Die Kommunalreform müsse auch verfassungsrechtlich sicher sein, teilte er mit. Dazu würden raumordnerisch begründbare Erwägungen ebenso gehören wie gerichtsfeste Nachweise einer höheren Verwaltungsund einer günstigeren Kosteneffi - zienz. " Daher halten wir die Erstellung einer Kostenanalyse in einem unabhängigen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen für sinnvoll ", sagte Stahlknecht. Zugleich watschte er die Genossen genüsslich ab mit dem Satz : " Die Ablehnung eines Gutachtens durch die SPD-Fraktion könnte von den Bürgern des Landes als Angst vor einer nicht gewünschten Wahrheit verstanden werden. " Und : " Der SPDMotor gerät gerade gewaltig ins Stottern. " Damit spielte er auf eine Äußerung von Budde an, die vorige Woche im Volksstimme-Interview gesagt hatte : " Die SPD ist der Motor der Koalition. "

Die oppositionelle FDP reagierte listig. Die Liberalen wollen nächste Woche im Landtag einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem ein Gutachten gefordert wird. FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué hält einen Kostenvergleich für " notwendig ", um aufgrund von " fundierten Fakten " über das Thema diskutieren zu können.

Die Linkspartei. PDS verhält sich derzeit abwartend.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ) sagte der Volksstimme gestern, er plädiere für ein Gutachten. Davon verspreche er sich " objektivierbarere Daten ". Böhmer : " Ich hoffe, dass es im Landtag eine Mehrheit für das Gutachten gibt. "

Vize-Regierungschef und Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) erklärte gestern : " Da halte ich mich ganz bewusst raus. Es gibt für alles ein Für und Wider. " Die Entscheidung liege bei den Fraktionen. Bullerjahn : " Es wäre nicht gut, wenn sich Regierungsmitglieder da reinhängen. " Meinung

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