Pressebericht Volksstimme: Landkreis lehnt Einheitsgemeinde namens "Stadt Jerichow" ab (22.04.2009)

erstellt am 22.04.2009

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Genthin will gegen den Dörfer-Zusammenschluss klagen
Landkreis lehnt Einheitsgemeinde namens "Stadt Jerichow" ab
Von Falk Heidel

Die zwölf Orte der jetzigen Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Stremme-Fiener zwischen Kleinmangelsdorf und Karow wollen sich 2010 zur Einheitsgemeinde namens Stadt Jerichow verbünden. Doch die Genehmigung ist längst nicht gesichert. Die Kommunalaufsicht des Landkreises lehnt den Zusammenschluss ab. Die Stadt Genthin will zudem gegen diese Kragengemeinde klagen.

Jerichow/Genthin. Wohin geht der Weg für Jerichow und die umliegenden Dörfer sowie für die Region zwischen Kuxwinkel und Kader-Schleuse? Die Bürgermeister der zwölf Orte sind sich so gut wie einig: Eine Einheitsgemeinde rund um Genthin soll es werden. Stadt Jerichow soll sie heißen.

Derzeit kämpfen Verwaltungschef Peter Schwindack und Jerichows Bürgermeister Harald Bothe um die Genehmigung vom Innenminister. Doch die ist längst nicht sicher. Hinter den Kulissen gibt es einen üppigen Schriftverkehr zwischen Verwaltung, Landkreis und Innenministerium.

Der Landkreis ist gegen die Einheitsgemeinde. Die Kommunalaufsicht lehnt das Stadt-Jerichow-Konstrukt ab. Begründung: Der neue Dörfer-Zusammenschluss läge wie ein Kragen im Norden, Osten und Westen um die Stadt Genthin. Zudem hätten die Einwohner dieser Orte durch Arbeits-, Bildungs-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten eine "Verflechtungsbeziehung" zu Genthin. Auf Volksstimmenachfrage sagte Landrat Lothar Finzelberg: "Diese Einheitsgemeinde ist nicht genehmigungsfähig, weil sie dem Leitbild des Innenministeriums nicht entspricht." Und: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Karower künftig wirklich als Einwohner der Stadt Jerichow fühlen. Historisch gewachsen haben die Menschen dort schon eher einen Bezug zu Genthin." Zudem gebe es keine Verkehrsanbindung zwischen Ost und West der neuen Einheitsgemeinde, die nicht über die Stadt Genthin führt. "Einwohner von Demsin oder Roßdorf müssten immer über Genthin fahren, um zum Verwaltungssitz nach Jerichow zu gelangen."

Zu den Gegnern der Einheitsgemeinde gehört auch Genthins Bürgermeister Wolfgang Bernicke. Er sagte auf Volksstimme-Nachfrage: "Diese Kragengemeinschaft rund um Genthin hemmt die Entwicklung der ganzen Region." Der Stadtchef denkt derzeit laut über eine Klage gegen die Jerichow-Einheitsgemeinde nach, will hier aber den Stadtrat mit einbinden.

Jerichows Bürgermeister Harald Bothe geht indes nach wie vor von der Bildung der Einheitsgemeinde aus. "Wie stützen uns auf Aussagen von Innenminister Holger Hövelmann und Raumordnungsminister Karl-Heinz Daehre. Eine Verbindung mit Genthin lehnt Bothe ab: "Eine solche Riesenkonstruktion wäre für niemanden überschaubar. Zudem ist ein finanzieller Einspareffekt nicht nachgewiesen."

Wer genehmigt die künftige Einheitsgemeinde oder lehnt sie ab?

"Im Normalfall ist dafür die kommunale Aufsichtsbehörde zuständig. Also der Landkreis", sagte Innenministeriums-Staatssekretär Rüdiger Erben gestern zur Volksstimme. Allerdings hat Elbe-Stremme-Fiener-Verwaltungschef Peter Schwindack das Innenministerium aufgefordert, den Fall zu übernehmen. Erben: "Die Entscheidung darüber wird erst in den nächsten Tagen fallen." Erben zufolge "liegt der Ball jetzt bei der Verwaltungsgemeinschaft".

Die müsse die Leistungsfähigkeit der Einheitsgemeinde nachweisen.

Eben diese Leistungsfähigkeit ist jedoch nur vage definiert. Demnach sollte die Einheitsgemeinde lebensfähig sein. Dazu gehört ein finanziell gedeckter Haushalt und der Nachweis einer gewissen Daseinvorsorge aus eigener Kraft mit Grundschule, Kindergärten und Straßen. Erben sagt aber auch: "Die Verflechtung vieler Dörfer mit der Stadt Genthin ist vorhanden. Die Stadt Jerichow ist kein Fall, den man einfach so durchwinken kann."

Ähnlich argumentiert Innenminister Holger Hövelmann in einem Schreiben an die Verwaltungsgemeinschaft. Darin heißt es: "Mit Blick auf die Entwicklung in der Region spricht einiges für die Bildung einer Einheitsgemeinde mit der Stadt Genthin."

Ergebnis offen.

Rätselhaft ist für Jerichows Bürgermeister Bothe allerdings, dass " der Landkreis noch immer nicht die Rechtmäßigkeit der Einheitsgemeinde Stadt Jerichow geprüft hat, sondern in einem Schreiben lediglich seine Meinung bekundet. " Bothe zufolge spricht " nichts gegen eine konstruktive Zusammenarbeit mit Genthin, aber alles gegen eine Einheitsgemeinde mit der Kanalstadt ". Der Nachweis der Leistungsfähigkeit ist aus seiner Sicht reine Formsache : " Unsere Gemeinden sind bis auf eine Ausnahme schuldenfrei. Und wir haben pro Einwohner die wenigsten Verwaltungsmitarbeiter. "

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